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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Für alle unsere Angebote und Lieferbedingungen gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen, die einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages bilden. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, binden uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Unser Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis. Durch die auch stillschweigende Annahme unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen erkennt der Käufer vielmehr unter Verzicht auf seine eigenen, unsere Bedingungen als verbindlich an. 

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Preisangaben sind netto, also zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen. Sonstige Steuern und Gebühren, insbesondere Gebrauchssteuern, Inspektions- oder Untersuchungsgebühren, die von staatlicher Seite verlangt werden, sind in den Preisangaben nicht enthalten. Die TraitGenetics GmbH trifft keine Pflicht, auf das Anfallen etwaiger Steuern und Gebühren hinzuweisen. Alle Angebote sind so zu verstehen, dass der Käufer die vorgenannten Kosten zu tragen hat, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung hierüber bedarf. 

3. Gefahrenübergang, Erfüllungsort

Alle Lieferungen erfolgen ab Gatersleben. Erfüllungsort für alle  Lieferungsverpflichtungen ist Gatersleben. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Alle Risiken des Verlustes der Ware während des Transportes werden ausschließlich vom Käufer getragen. 

4. Lieferbedingungen

Treffen die Parteien keine gesonderten Vereinbarungen, liegt die Art der Versendung im Ermessen der TraitGenetics GmbH. Soweit keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Lieferfristen und Lieferzeitpunkte, die von der TraitGenetics GmbH angegeben werden, unverbindlich, d.h. aus der Überschreitung der vorgenannten Fristen bzw. Zeitpunkte allein können keine Ansprüche auf Rücktritt oder Schadenersatz geltend gemacht werden.
Die TraitGenetics GmbH ist berechtigt, die von ihr geschuldete Leistung auch in Teilleistungen zu erbringen, es sei denn, die Teilleistung hat für den Käufer kein Interesse und der Käufer hat hierauf im Vertrag hingewiesen. 

5. Rügepflichten

Der Käufer hat Mängel der Kaufsache unverzüglich nach Erhalt der Lieferung, jedenfalls aber innerhalb von 7 Tagen nach Warenerhalt zu rügen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB. Für den Fall einer rechtzeitigen Rüge teilt die TraitGenetics GmbH dem Käufer mit, wie mit der reklamierten Ware verfahren wird. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen und muss den oder die Mängel konkret beschreiben. 

6. Preisstellung

Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten bei Vertragsabschluss. Erstreckt sich der Vertrag oder die einzelnen Teillieferungen über einen längeren Zeitraum hinweg, gelten die jeweils aktuellen Preislisten zur Zeit der jeweiligen Lieferung. 

7. Zahlung

Rechnungen sind ohne Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Dies gilt auch hinsichtlich Rechnungen für Teillieferungen, zu denen die TraitGenetics GmbH nach diesen Geschäftsbedingungen berechtigt ist.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, hat er die Geldschuld mit einem Zinssatz, der 8%-Punkte über dem Diskontsatz der Bundesbank liegt, mindestens jedoch mit 11%-Punkten  p.a. zu verzinsen.
Gegenüber fälligen Kaufpreisforderungen der TraitGenetics GmbH kann der Käufer nur solche Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

8. Rücktritt

Die TraitGenetics GmbH ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn sie von ihren eigenen Lieferanten nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird, und nach allen zumutbaren Anstrengungen Ersatz für die Lieferung nicht beschafft werden kann und deshalb die Lieferung an den Käufer unmöglich wird.
Die TraitGenetics GmbH kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn ihr die Erfüllung ihrer Vertragspflichten infolge von ihr nicht zu vertretenden Leistungshindernissen, auch wenn diese in ihre Sphäre fallen, unmöglich wird. Dies gilt insbesondere für die Fälle höherer Gewalt, eines Arbeitskampfes, Rohstoffmängel, Erkrankungen, sonstige Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, etc.
Für alle vorgenannten Fälle des Rücktritts der TraitGenetics GmbH sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen. 

9. Vertragsaufhebung/Stornierung

Wird der Vertrag einseitig durch den Käufer aufgehoben oder eine Bestellung/Teilbestellung einseitig durch den Käufer storniert, hat der Käufer der TraitGenetics GmbH sämtliche Kosten zu ersetzen, die durch die Vertragsaufhebung/Stornierung entstanden sind; dies gilt insbesondere für Stornierungs- oder Rücktrittskosten, die der TraitGenetics GmbH durch ihre Lieferanten in Rechnung gestellt werden, Kosten für den Kauf von Waren, die nicht zurückgegeben werden können und allen sonstigen Aufwendungen, die der TraitGenetics GmbH im Zuge der Vertragsdurchführung und dessen Beendigung entstanden sind, wie Anwaltskosten, Transportkosten etc. Kommt die TraitGenetics GmbH mit ihren Leistungen in Verzug, steht dem Käufer ausschließlich ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

10. Haftungsfreizeichnung

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die TraitGenetics GmbH außer in  Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit allenfalls bis zur Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens.
Die Haftung der TraitGenetics GmbH für die Verletzung sonstiger, nicht wesentlicher Vertragspflichten ist außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 

11. Gewährleistung

Die TraitGenetics GmbH gewährleistet, dass ihre Produkte und Dienstleistungen den in ihren Katalogen, technischen Datenblättern oder anderen den Abnehmern übermittelten Produktdokumentationen stehenden Beschreibungen oder dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Die TraitGenetics GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von ihr gelieferten Produkte und Dienstleistungen für einen spezifischen Nutzungszweck geeignet sind.
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mängel sind grundsätzlich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Dem Käufer bleibt das Recht zur Minderung oder Wandelung vorbehalten, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl schlägt. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt auf Kosten der TraitGenetics GmbH. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
Bei Routineanalysen mit molekularen Markern wird, sofern keine anderen Grenzwerte schriftlich festgelegt werden, ein Projekt als erfolgreich abgeschlossen betrachtet und voll abgerechnet, wenn mindestens 90% aller Daten erzeugt wurden. TraitGenetics GmbH  kann keine Haftung für Probleme übernehmen, welche nicht in der Kontrolle von TraitGenetics GmbH liegen. Hierzu gehören beispielsweise, die Keimfähigkeit von geliefertem Saatgut, die Qualität des gelieferten Blatt- oder DNA-Materiales oder die Qualität und Auswertbarkeit von, für die Untersuchung genutzten, fremden Markern oder schwer zu bestimmende Allele bzw. Nullallele. 

12. Zugesicherte Eigenschaften

Ungeachtet §11 dient die Beschreibung der Kaufgegenstände in Katalogen, Analyseberichten und anderen Dokumentationen der TraitGenetics GmbH nur der genauen Bezeichnung und präzisen Festlegung der Kaufsache. Die vorgenannten Beschreibungen sind nicht als Zusicherung von Eigenschaften im Sinne von §434 (3) BGB zu verstehen. Eine Zusicherung im gesetzlichen Sinne erfordert die vorherige schriftliche Bestätigung des Geschäftsführers der TraitGenetics GmbH mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass eine bestimmte Eigenschaft zugesichert werden soll.
Die Produkte und Dienstleistungen der TraitGenetics GmbH sind für Laboratoriums- und Forschungszwecke bestimmt und dürfen, falls nicht ausdrücklich vereinbart, nicht auf andere Weise verwendet werden. 

13. Technische Beratung

Auf Wunsch des Kunden beraten wir unverbindlich anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten. 

14. Eigentumsvorbehalt

Die TraitGenetics GmbH behält sich das Eigentum an allen gelieferten Produkten und Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Käufer ist – solange der Eigentumsvorbehalt der TraitGenetics GmbH wirksam ist – nicht berechtigt, über die Kaufsache zu verfügen, diese zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Für den  Fall von Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung oder Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kunden, verpflichtet sich dieser, auf das Eigentum der TraitGenetics GmbH  hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen, sowie alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben. Die Kosten der Intervention trägt der Käufer. 

15. Schutz- und Nutzungsrechte

Die TraitGenetics GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass die Verwendung oder der Verkauf der gelieferten Produkte und Dienstleistungen nicht gegen nationale oder internationale Schutz- und Nutzungsrechte Dritter verstößt. Der Käufer hat sich also bei Verwendung oder Wertveräußerung selbst davon zu überzeugen, dass solche Rechte Dritter nicht verletzt werden. Schadensersatzansprüche gegen die TraitGenetics GmbH sind insoweit ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich die TraitGenetics GmbH
Das gleiche gilt für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung der TraitGenetics GmbH. Der Käufer hat insbesondere sicherzustellen, dass die Lieferung des Analysenmaterials den internationalen Schutz- und Nutzungsrechten entspricht und der TraitGenetics GmbH daraus kein Schaden entsteht. Daraus entstehende Schadensersatzansprüche trägt der Käufer.
Der Auftraggeber sichert zu, daß geliefertes Material und Informationen (Pflanzenmaterial, Saatgut, Gensequenzen, Marker etc.) frei von Schutzrechtsansprüchen Dritter ist
von allen Schadensersatzansprüchen Dritter wegen etwaiger  Verletzung von Schutz- und  Nutzungsrechten, die durch Handlungen des Käufers entstehen, freizustellen. 

16. Ausfuhr – Kontrollbestimmungen

Bestimmte Waren können deutschen und ausländischen Kontrollbestimmungen unterliegen. In diesem Fall ist ein Reexport aus der Bundesrepublik Deutschland nur mit Zustimmung des Bundesamtes für  Wirtschaft/Bundessausfuhramt in  Eschborn  und der zuständigen Behörde des Einfuhrlandes möglich. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich. 

17. Vertraulichkeit

TraitGenetics GmbH behandelt alle nicht-öffentlich verfügbaren Informationen des Kunden und alles gelieferte Pflanzenmaterial vertraulich und wird es Dritten nicht zugänglich machen. 

18. Umgang mit Material nach Projektende

Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, wird bei Markeranalysen die restliche DNA, Primer oder Saatgut nach Projektabschluß für ein Jahr gelagert. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, kann TraitGenetics GmbH das Material danach vernichten. 

19. Gerichtsstand, Rechtswahl

Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, Lieferungen und  Leistungen gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand für solche Streitigkeiten wird der Sitz des Verkäufers vereinbart.

 
 
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